Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams vor Gericht zulässig | Blaulicht Gießen

Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams vor Gericht zulässig

Dashcam / Blaulicht Gießen

Laut Medienberichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verwendung von Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht,da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Ein Mann forderte vollen Schadenersatz

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte auf vollen Schadenersatz nach einem Unfall gepocht. Nach seiner Darstellung ist ein Auto beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen Wagen gefahren. Das sollen Aufnahmen seiner Dashcam belegen. Doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg berücksichtigte diese Aufnahmen: Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen – sie dürfe deshalb nicht als Beweis herangezogen werden.

Immer eine Frage der Abwägung

Gegen eine Zulassung von Dashcams sprechen vor allem Datenschutzbedenken. Das Urteil bedeutet nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen, argumentierten die Richter. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Was sind Dashcams?

Dashcams sind Videokameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Autos befestigt sind und während der Fahrt mitfilmen. Viele Autofahrer erhoffen sich davon eine schnelle und sichere Aufklärung von Unfällen. Der Begriff Dashcam setzt sich aus den englischen Worten „dashboard“ (Armaturenbrett) und „camera“ (Kamera) zusammen.

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